Weihnachtsgeld: Vertragsfreiheit oder Gleichbehandlungspflicht?

Die Klägerin war in einem Unternehmen beschäftigt, welches jährlich Sonderzahlungen als Weihnachtsgeld an die Mitarbeiter auszahlte. Laut dem Arbeitgeber sollten diese Sonderzahlungen freiwillig erfolgen. Die Mitarbeiter sollten dadurch für ihre geleistete Arbeit und Betriebstreue belohnt und für das nächste Jahr motiviert werden. Für die Feststellung der Höhe des Betrags hatte der Arbeitgeber bestimmte Regeln aufgestellt…. Weiter »

Autowaschanlage beschädigt serienmäßig ausgerüstetes Fahrzeug: Anlagenbetreiber haftet

Ein Autofahrer fuhr mit seinem Pkw der Marke Renault, Modell Wind Night&Day TCe 100 in eine Autowaschanlage. An dem Auto war serienmäßig ein Heckspoiler aus Kunststoff angebracht. Dieser Spoiler wurde bei dem Waschvorgang abgerissen, woraufhin der Eigentümer von dem Waschanlagenbetreiber Schadensersatz verlangte. Das Landgericht wies die Klage in erster Instanz ab. Begründend führten die Richter… Weiter »

BMJV legt Entwurf für neues Unterhaltsrecht vor

Das Bundesjustizministerium hat einen neuen Gesetzesentwurf vorgelegt – diesmal zum Thema Unterhalts- und Unterhaltsverfahrensrecht. Insbesondere enthält der Entwurf Änderungen des § 1612 a BGB (Mindestunterhalt für Kinder), der §§ 249 ff. FamFG (vereinfachtes Verfahren wegen Kindesunterhalt), Änderungen zur Kindesunterhalt-Formularverordnung sowie Änderungen des Gesetzes über Gerichtskosten in Familiensachen. Bisher wurde der Mindestunterhalt für minderjährige Kinder an… Weiter »

Sparguthaben von Kindern: wann dürfen Eltern darauf zurückgreifen?

Ein Ehepaar trennte sich, die Mutter behielt das alleinige Sorgerecht für das gemeinsame Kind. Sie hob von einem Sparbuch des Kindes die gesamte Summe ab, um für die neue Wohnung Einrichtungsgegenstände für das Kind zu kaufen wie z.B. ein Kinderbett und einen Schreibtisch. Das Sparbuch wurde im Jahr 2008 von den Großeltern väterlicherseits angelegt, etwas… Weiter »

Zur Strafbarkeit der unerlaubten Verwendung von Klebekennzeichen

Die sich zunehmender Beliebtheit erfreuenden Folienkennzeichen dürfen nur mit einer Ausnahmegenehmigung benutzt werden. In der Regel gibt es die Genehmigung jedoch nur, wenn die vorschriftsmäßigen Kennzeichen am Fahrzeug nicht angebracht werden können. Rein ästhetische Gründe reichen dafür nicht aus. Die Folge einer unerlaubten Nutzung von Klebekennzeichen musste ein wohlhabender Firmenchef, der wegen der unerlaubten  Nutzung… Weiter »

Kollision mit Radfahrer: Sorgfaltspflichten nach dem Unfall?

Eine Radfahrerin fuhr Anfang Dezember 2014 ohne Beleuchtung eine Industriestraße. Ein Autofahrer kam mit seinem Pkw aus einer Einfahrt, die sich rechts von der Radfahrerin befand und wollte rechts auf die Industriestraße fahren. Er übersah die Radfahrerin, es kam zu einem Unfall und die Frau stürzte von ihrem Fahrrad. Als sie sich gerade wieder aufgesetzt… Weiter »

Arbeitnehmerrechte: „Todesrad“-Artist im Zirkus nicht krankenversichert

Eine Artistengruppe schloss mit einem Zirkus einen „Vertrag über freie Mitarbeit“. Die Artisten verpflichteten sich hierin, in der Show des beklagten Zirkusbetreibers eine „Hochseil- und Todesradnummer […] gesehen wie auf dem Video bei Youtube“ aufzuführen. Als sich schon bei der Premierenveranstaltung einer der Künstler schwer verletzte, kam heraus, dass der Arbeitgeber die Artisten nicht krankenversichert… Weiter »

Haushaltsaufteilung nach Ehescheidung: wo bleibt der gemeinsame Hund?

Ein Ehepaar lebte seit vielen Jahren mit den drei gemeinsamen Hunden in einem Landhaus mit einem großen Grundstück. Nachdem die Partner sich trennten, lebten sie dennoch vorerst gemeinsam in dem Haus weiter und kümmerten sich zusammen um die Tiere. Später ließen sich die beiden scheiden, woraufhin der Mann aus dem Haus ausziehen wollte. Dabei war… Weiter »

Ende der Arbeitszeit: Duschen und Umziehen bezahlt?

Ein Kfz-Mechaniker verlangte von seinem Arbeitgeber, den Stadtwerken Oberhausen, die Zeit bezahlt, die er nach der Arbeit für das tägliche Duschen und Umziehen benötigte. Nachdem sein Chef die Zahlung verweigerte, zog der Arbeitnehmer vor Gericht. Insgesamt verlangte er den Lohn für die täglich 20minütige Reinigungszeit nachgezahlt. Im Gerichtstermin einigten sich der Arbeitgeber und der Mechaniker… Weiter »

Pedelecs im Straßenverkehr: rechtlich wie ein Fahrrad zu behandeln

Eine Frau fuhr mit ihrem Pedelec, einem elektronischen Fahrrad, auf einer Straße. Hier stieß sie mit einem Fahrradfahrer zusammen und verlangte in der Folge von ihm Schadensersatz und Schmerzensgeld in Höhe von 3.300 €. Das Landgericht Detmold entschied nun, anders als die Vorinstanz, dass die beiden Verkehrsteilnehmer jeweils zur Hälfte für den Unfall haften müssten… Weiter »