Zugeordnete Einträge: Allgemein

Weihnachtsgeld: Vertragsfreiheit oder Gleichbehandlungspflicht?

Die Klägerin war in einem Unternehmen beschäftigt, welches jährlich Sonderzahlungen als Weihnachtsgeld an die Mitarbeiter auszahlte. Laut dem Arbeitgeber sollten diese Sonderzahlungen freiwillig erfolgen. Die Mitarbeiter sollten dadurch für ihre geleistete Arbeit und Betriebstreue belohnt und für das nächste Jahr motiviert werden. Für die Feststellung der Höhe des Betrags hatte der Arbeitgeber bestimmte Regeln aufgestellt…. Weiter »

Zur Strafbarkeit der unerlaubten Verwendung von Klebekennzeichen

Die sich zunehmender Beliebtheit erfreuenden Folienkennzeichen dürfen nur mit einer Ausnahmegenehmigung benutzt werden. In der Regel gibt es die Genehmigung jedoch nur, wenn die vorschriftsmäßigen Kennzeichen am Fahrzeug nicht angebracht werden können. Rein ästhetische Gründe reichen dafür nicht aus. Die Folge einer unerlaubten Nutzung von Klebekennzeichen musste ein wohlhabender Firmenchef, der wegen der unerlaubten  Nutzung… Weiter »

Haushaltsaufteilung nach Ehescheidung: wo bleibt der gemeinsame Hund?

Ein Ehepaar lebte seit vielen Jahren mit den drei gemeinsamen Hunden in einem Landhaus mit einem großen Grundstück. Nachdem die Partner sich trennten, lebten sie dennoch vorerst gemeinsam in dem Haus weiter und kümmerten sich zusammen um die Tiere. Später ließen sich die beiden scheiden, woraufhin der Mann aus dem Haus ausziehen wollte. Dabei war… Weiter »

Ende der Arbeitszeit: Duschen und Umziehen bezahlt?

Ein Kfz-Mechaniker verlangte von seinem Arbeitgeber, den Stadtwerken Oberhausen, die Zeit bezahlt, die er nach der Arbeit für das tägliche Duschen und Umziehen benötigte. Nachdem sein Chef die Zahlung verweigerte, zog der Arbeitnehmer vor Gericht. Insgesamt verlangte er den Lohn für die täglich 20minütige Reinigungszeit nachgezahlt. Im Gerichtstermin einigten sich der Arbeitgeber und der Mechaniker… Weiter »

Pedelecs im Straßenverkehr: rechtlich wie ein Fahrrad zu behandeln

Eine Frau fuhr mit ihrem Pedelec, einem elektronischen Fahrrad, auf einer Straße. Hier stieß sie mit einem Fahrradfahrer zusammen und verlangte in der Folge von ihm Schadensersatz und Schmerzensgeld in Höhe von 3.300 €. Das Landgericht Detmold entschied nun, anders als die Vorinstanz, dass die beiden Verkehrsteilnehmer jeweils zur Hälfte für den Unfall haften müssten… Weiter »

Schichtzulagen bei Privatinsolvenz unpfändbar

Ein Mann war bei einem Landkreis angestellt. Im Rahmen eines Privatinsolvenzverfahrens trat er seine pfändbaren Bezüge an die Treuhänderin ab. Gegen das Land klagte er dann auf Auszahlung der ihm zustehenden tariflichen Wechselschichtzulagen sowie der Zuschläge für Dienste zu ungünstigen Zeiten. Er führte an, dass diese Sonderzahlungen nicht der Pfändung unterliegen würden. Das LAG gab… Weiter »

Absichtlich über Rot gefahren: Unterbringung in psychiatrischem Krankenhaus möglich

Eine 40jährige Frau fuhr mit ihrem Pkw mit hoher Geschwindigkeit über eine rote Ampel und verursachte so eine Kollision mit einem anderen Fahrzeug, die zu erheblichen Sachschäden und geringen Personenschäden führte. In dem Gerichtsverfahren stellte sich heraus, dass sie mit voller Absicht die rote Ampel missachtete und weiterfuhr, um mit einem beliebigen anderen Fahrzeug zusammenzustoßen…. Weiter »

Unterschiedliche Lebenswelten von Eltern: gemeinsame Sorge oft unmöglich

Ein Mann trennte sich im Jahr 1995 von seiner schwangeren Frau und führte ab dann ein Aussteigerleben. Sein Kind besuchte er nur zu dessen Geburt, hatte darüber hinaus jedoch fünf Jahre lang keinen Kontakt zu Mutter oder Kind. Nach dieser Zeit schickte der Vater seiner Ex-Frau mehrfach Drohbriefe und wollte das Kind in seine Obhut… Weiter »

Druckkündigung rechtmäßig bei Arbeitsniederlegung durch Kollegen

In einem Hafenunternehmen in Bremerhaven arbeitete ein wegen Kindesmissbrauchs vorbestrafter Hafenarbeiter nach Verbüßung seiner Haftstrafe. Seine Kollegen legten mehrfach die Arbeit nieder und weigerten sich, mit dem Straftäter zusammenzuarbeiten. Das Hafenunternehmen hatte bereits zweimal erfolglos versucht, das Arbeitsverhältnis mit dem betroffenen Arbeitnehmer durch Kündigung aufzulösen. Nachdem die Belegschaft mehrfach ihre Arbeit niedergelegt hatte und dies… Weiter »

Kündigung im Kleinbetrieb

Wenn ein Arbeitnehmer gekündigt worden ist, fragt er regelmäßig nach seinen Rechten auf Weiterbeschäftigung oder Abfindung. Der entscheidende Punkt ist dabei zunächst immer die Frage nach der Anwendbarkeit des Kündigungsschutzgesetzes, da sich hier die wesentliche Weiche stellt. Findet das Kündigungsschutzgesetz nämlich keine Anwendung, dann hat der betroffene Arbeitnehmer nur sehr eingeschränkte Möglichkeiten, sich gegen die… Weiter »