Zugeordnete Einträge: Verkehrsrecht

Autowaschanlage beschädigt serienmäßig ausgerüstetes Fahrzeug: Anlagenbetreiber haftet

Ein Autofahrer fuhr mit seinem Pkw der Marke Renault, Modell Wind Night&Day TCe 100 in eine Autowaschanlage. An dem Auto war serienmäßig ein Heckspoiler aus Kunststoff angebracht. Dieser Spoiler wurde bei dem Waschvorgang abgerissen, woraufhin der Eigentümer von dem Waschanlagenbetreiber Schadensersatz verlangte. Das Landgericht wies die Klage in erster Instanz ab. Begründend führten die Richter… Weiter »

Zur Strafbarkeit der unerlaubten Verwendung von Klebekennzeichen

Die sich zunehmender Beliebtheit erfreuenden Folienkennzeichen dürfen nur mit einer Ausnahmegenehmigung benutzt werden. In der Regel gibt es die Genehmigung jedoch nur, wenn die vorschriftsmäßigen Kennzeichen am Fahrzeug nicht angebracht werden können. Rein ästhetische Gründe reichen dafür nicht aus. Die Folge einer unerlaubten Nutzung von Klebekennzeichen musste ein wohlhabender Firmenchef, der wegen der unerlaubten  Nutzung… Weiter »

Kollision mit Radfahrer: Sorgfaltspflichten nach dem Unfall?

Eine Radfahrerin fuhr Anfang Dezember 2014 ohne Beleuchtung eine Industriestraße. Ein Autofahrer kam mit seinem Pkw aus einer Einfahrt, die sich rechts von der Radfahrerin befand und wollte rechts auf die Industriestraße fahren. Er übersah die Radfahrerin, es kam zu einem Unfall und die Frau stürzte von ihrem Fahrrad. Als sie sich gerade wieder aufgesetzt… Weiter »

Pedelecs im Straßenverkehr: rechtlich wie ein Fahrrad zu behandeln

Eine Frau fuhr mit ihrem Pedelec, einem elektronischen Fahrrad, auf einer Straße. Hier stieß sie mit einem Fahrradfahrer zusammen und verlangte in der Folge von ihm Schadensersatz und Schmerzensgeld in Höhe von 3.300 €. Das Landgericht Detmold entschied nun, anders als die Vorinstanz, dass die beiden Verkehrsteilnehmer jeweils zur Hälfte für den Unfall haften müssten… Weiter »

Absichtlich über Rot gefahren: Unterbringung in psychiatrischem Krankenhaus möglich

Eine 40jährige Frau fuhr mit ihrem Pkw mit hoher Geschwindigkeit über eine rote Ampel und verursachte so eine Kollision mit einem anderen Fahrzeug, die zu erheblichen Sachschäden und geringen Personenschäden führte. In dem Gerichtsverfahren stellte sich heraus, dass sie mit voller Absicht die rote Ampel missachtete und weiterfuhr, um mit einem beliebigen anderen Fahrzeug zusammenzustoßen…. Weiter »

Unfall: Fachanwalt berichtet über aktuelle Urteile

Fachanwalt für Verkehrsrecht Nils von Bergner berichtet über zwei aktuelle Gerichtsentscheidungen zum Thema Verkehrsunfall. Rechtsanwalt Nils von Bergner -Fachanwalt für Verkehrsrecht- Kontakt Bahrenfelder Straße 79 22765 Hamburg Fon 040 / 41912845 Fax 040 / 41912846 E-Mail info[at]vboe.de Unfall 1: Tankfüllung kann Schaden sein Bei einem Verkehrsunfall kann der Tankinhalt nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Solingen als Schadensposten geltend gemacht werden (12… Weiter »

Bußgeldbescheid: Fachanwalt für Verkehrsrecht informiert

 Rechtsanwalt ■ Bussgeldbescheid ■ Fahrverbot ■ Verjährung Fachanwalt für Verkehrsrecht Nils von Bergner informiert über aktuelle Fragen zu den Themen Bußgeldbescheid, Fahrverbot und Verjährung im Ordungswidrigkeitenrecht.  Rechtsanwalt Nils von Bergner -Fachanwalt für Verkehrsrecht-  Kontakt Bahrenfelder Straße 79 22765 Hamburg Fon 040 / 41912845 Fax 040 / 41912846 E-Mail info[at]vboe.de Arbeitgeber droht mit Kündigung: Fahrverbot unzulässig Schon die Drohung des Arbeitgebers,… Weiter »

Verkehrsrecht: Überholen einer Fahrzeugkolonne führt bei Unfall zu Mithaftung

In zwei Urteilen klärte das Oberlandesgericht Hamm die Haftungsverteilung zwischen den Beteiligten eines Unfalls, der sich zwischen einem Motorradfahrer, der eine Fahrzeugkolonne überholte, und einem Linksabbieger aus der Kolonne selbst ereignete. Im ersten Urteil konnte ein Verschulden der beklagten Linksabbiegerin nicht festgestellt werden (Az. 9 U 191/12), weshalb ihr nur die Betriebsgefahr zur Last zu… Weiter »